Energiewende in Deutschland – der Koalitionsvertrag im Fokus

Am 26.09.2021 fanden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. Mit einer Wahlbeteiligung von 76,6% haben sich 0,4% mehr Bürgerinnen und Bürger aufgemacht, um ihre Stimme für die politische Zukunft Deutschlands abzugeben, als bei den letzten Bundestagswahlen in Jahr 2017. Stärkste Kraft wurde mit 25,7% der Stimmen die SPD, gefolgt von der Union mit 24,1%, den Grünen mit 14,8%, der FDP mit 11,5% und der AfD mit 10,3%. Der starke Zuwachs an Wahlstimmen von jeweils über 5% bei der SPD als auch bei den Grünen kann durchaus als Signal der Wählerinnen und Wähler für einen Wunsch nach Wandel in der Orientierung der deutschen Politik gewertet werden. Um diesem Wunsch nachzukommen hat sich die sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gebildet, die sich mit der Unterzeichnung des 177-seitigen Koalitionsvertrags am 07.12.2021 auf ihren gemeinsamen politischen Kurs festgelegt hat.  

Eine neue Regierung bedeutet auch neue Ziele und neue Ansätze. Wie sich dies auf die Energiewende und die damit einhergehenden Ziele, Maßnahmen und Vorgaben auswirkt, wollen wir im Folgenden einmal genauer betrachten und Sie mit den wichtigsten Fakten aus dem Koalitionsvertrag bezüglich der Energiewende versorgen. 

Das Ziel der Energiewende ist es, einen Übergang von fossilen Energieträgern und Kernenergie zu nachhaltigen Energieträgern wie Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse zu vollziehen. Darüber hinaus sollen ökologische Schäden, die durch die Energiewirtschaft verursacht werden, reduziert werden. Dazu gehören die Reduktion der CO2-Emissionen fossile Energieträger wie Erdöl, Kohle und Erdgas sowie die Unterbindung der Schädigung der Umwelt durch Kernenergie. 

Welche Ziele sind im Koalitionsvertrag festgehalten worden? Wie wird die Energiewende in Deutschland umgesetzt? Und vor allem wann wird die Umsetzung geschehen? 

Die Ampel-Koalition hat mit ihrem Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Erneuerbare Energien als nachhaltige Alternative zu herkömmlichen Energieträgern stehen im Fokus. Eine Transformation hin zu Erneuerbaren Energien sowohl in der Wirtschaft als auch im Energiesystem soll vollzogen werden. Klimaneutralität steht im Mittelpunkt des Kurses, den die Ampel in ihrer Vision zur Energiewende im Koalitionsvertrag dargelegt hat. Die Vision steht unter der Prämisse der “Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz”.   

Maßnahmen, die die Erneuerbaren Energien direkt betreffen, sind: 

• Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie durch halbierte Planungs- und Genehmigungsdauer für Erneuerbare Energien 
• Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bis 2030 80% des Stromverbrauchs ausmachen 
• Einheitliche Schutzstandards sollen beim Artenschutz eingeführt werden 
• Die Kapazität der Leistung von Photovoltaik und Solar soll im Jahr 2030 200.000 MW erreichen und gewerbliche Neubauten sind zu einer Solaranlage verpflichtet 
• Die Flächenvorgabe für Windenergie lautet zwei Prozent der Landesfläche, das bedeutet, dass ein Zubau von 25 bis 38 Windrädern pro Woche geplant ist, um den Bedarf von 100-130 MW bis 2030 zu erreichen 
• Lösungen für Hemmnisse beim Repowering und Problemen bei der Abstandsvorgabe zu beispielsweise Radaranalgen sollen gefunden werden 
• Das Ziel für die Offshore-Windkraft ist für das Jahr 2030 30.000 MW und für das Jahr 2045 70.000 MW 
• Der erneuerbare Energien Ausbau wird ab 2023 nicht mehr mit der EEG-Umlage auf den Strompreis finanziert, sondern mit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel.  Der EU-Emissionshandel und die CO2-Bepreisung sollen sich weiterentwickeln und der CO2-Preis pro Tonne soll nicht mehr unter 60 Euro fallen 
• Ein gemeinsames Netz ist geplant als “Klimaneutralitätsnetz”, wo Netzbetreiber und Bundesnetzagentur einen Plan berechnen, um den Ausbau des Stromnetzes zu beschleunigen. Auch hier sollen Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden 
• Bis 2030 soll 50 Prozent der erzeugten Wärme aus Erneuerbaren Energien stammen und klimaneutral sein 
• Ab dem Jahr 2025 soll jede neu eingebaute Heizung mit einem Anteil von 65 Prozent von erneuerbaren Energien betrieben sein 

Weitere Maßnahmen, die die Energiewende im Allgemeinen betreffen sind: 

• Oberste Priorität ist es, die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, eine wichtige Rolle spielen dabei die Erneuerbaren Energien 
• Klimaneutralität bis 2045 
• Bis 2030 eine Reduktion von 65% der CO2 Emissionen 
• Auf deutschen Straßen sollen rund 15 Millionen Elektro-PKWs fahren bis 2030 (mit einer Million Ladepunkten) 
• Der Kohleausstieg soll anstatt im Jahr 2038 schon im Jahr 2030 vollzogen werden 

Wirtschaftlicher Erfolg und ein klimafreundlicher Umgang mit unserem Planeten sind zwei Variablen, die eng miteinander verknüpft sind. Ohne einen intakten Planeten können wir nicht auf ihm unsere Wirtschaft erfolgreich führen. Deutschland soll weiterhin ein attraktiver Industriestandort bleiben, weshalb der Kurs des Koalitionsvertrags dringend notwendig war und die Nöte des Klimas unserer Zeit trifft.